EWiR 2003, 607

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2003 § 574 ZPO
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Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde Wirtschaftsrecht Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO § 574 Abs. 2Keine Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nur wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage der Statthaftigkeit ZPO§ 574 BGH, Beschl. v. 29.05.2002 – V ZB 11/02 (LG Chemnitz), ZIP 2002, 1506 +BGHBeschl.29.5.2002V ZB 11/02ZIP 2002, 1506LG Chemnitz

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO kann nicht damit begründet werden, dass die Frage der Statthaftigkeit nach § 574 Abs. 1 ZPO von grundsätzlicher Bedeutung sei.
2. Die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist im Falle einer Divergenz zulässig, setzt dann aber voraus, dass der Beschwerdeführer eine Abweichung darlegt. Eine Abweichung liegt nur vor, wenn die angefochtene Entscheidung dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Entscheidung eines höherrangigen oder eines anderen gleichgeordneten Gerichts oder eines anderen Spruchkörpers desselben Gerichts (Fortführung von BGHZ 89, 149, 151).
3. Wird die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) darauf gestützt, dass die angefochtene Entscheidung verfahrens- oder materiell-rechtlich fehlerhaft sei, so sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt, wenn der Rechtsfehler dazu führen kann, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen.
Rolf Wank, Dr. iur., Universitätsprofessor in Bochum

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