EWiR 2019, 351

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 301; StGB § 202d; UWG § 17Kein Teilurteil über mit Widerklage geltend gemachten Unterlassungsanspruch wegen Vorhaltens und Verwertens in strafbarer Weise erlangter Geschäftsinformation ZPO§ 301 StGB§ 202d UWG§ 17 OLG Stuttgart, Urt. v. 15.11.2018 – 2 U 30/18 (rechtskräftig; LG Stuttgart), GRUR 2019, 422 = WRP 2019, 387OLG StuttgartUrt.15.11.20182 U 30/18rechtskräftigGRUR 2019, 422WRP 2019, 387LG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Erlass eines Teilurteils, mit dem über einen mit der Widerklage geltend gemachten Unterlassungsanspruch des Beklagten wegen des Vorhaltens und der Verwertung von in strafbarer Weise erlangten Geschäftsinformationen entschieden wird, ist unzulässig, wenn der Kläger diese Geschäftsinformationen zur Begründung seines mit der Klage verfolgten Schadensersatzanspruchs in das Verfahren einführt.
2. Zu den Voraussetzungen der Datenhehlerei nach § 202d StGB und des Verrats von Geschäftsgeheimnissen gem. § 17 UWG.
Joerg Brammsen, Dr. iur. habil., Privatdozent, Universität Bayreuth

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