EWiR 2019, 335

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtBGB § 280 Abs. 1Haftung des Anlageberaters trotz Ablehnung der Prospektlektüre durch Anleger („Abgelehnte Prospektlektüre“) BGB§ 280 BGH, Urt. v. 07.02.2019 – III ZR 498/16 (OLG Celle ZIP 2017, 229), ZIP 2019, 572 = BB 2019, 651 = DB 2019, 602 = MDR 2019, 431 = NJW 2019, 1137 = WM 2019, 448BGHUrt.7.2.2019III ZR 498/16ZIP 2019, 572BB 2019, 651DB 2019, 602MDR 2019, 431NJW 2019, 1137WM 2019, 448OLG CelleZIP 2017, 229

Leitsätze des Gerichts:

1. Lehnt ein Anleger die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ab, dieser sei „zu dick und zu schwer“ und nur „Papierkram“, folgt daraus nicht ohne weitere Anhaltspunkte, dass er an einer Aufklärung über die Risiken des Investments in anderer Form nicht interessiert ist und auf ein persönliches Beratungsgespräch verzichtet.
2. Der Pflichtenumfang des Anlageberaters wird allein durch ein solches Verhalten nicht reduziert; insbesondere wird er nicht davon entbunden, den Anleger persönlich über die wesentlichen Risiken des Geschäfts zu informieren oder zumindest darauf aufmerksam zu machen, dass der Prospekt weitere wichtige, über das Gespräch hinausgehende Hinweise enthalten kann.
3. Bei der Ermittlung der Vertriebskosten einer Anlage sind Abschläge, die dem einzelnen Anleger auf das Agio gewährt worden sind, zu berücksichtigten, weil sie die individuelle Vertriebskostenquote des betroffenen Anlegers mindern.
Stefan Frisch, Rechtsanwalt, Mühlheim/M.

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