EWiR 2019, 333

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtHGB §§ 12, 162; BGB § 2048Handelsregistereintragung aller Erben eines Kommanditanteils trotz dessen Zuweisung an nur einen Miterben in Teilungsanordnung HGB§ 12 HGB§ 162 BGB§ 2048 KG, Beschl. v. 16.07.2018 – 22 W 17/18 (rechtskräftig; AG Charlottenburg), ZIP 2019, 763 = FGPrax 2018, 213 = NZG 2018, 1150 = Rpfleger 2018, 688KGBeschl.16.7.201822 W 17/18rechtskräftigZIP 2019, 763FGPrax 2018, 213NZG 2018, 1150Rpfleger 2018, 688AG Charlottenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Zum Nachweis der Rechtsnachfolge im Handelsregister reicht die Vorlage einer öffentlichen Urkunde, die eine Verfügung von Todes wegen enthält, mit der Eröffnungsniederschrift zwar grundsätzlich aus. Das ist aber dann nicht der Fall, wenn die Verfügung auslegungsbedürftig ist und zur Auslegung auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände heranzuziehen sein könnten.
2. Soll einer von mehreren Erben nach der Teilungsanordnung den Kommanditanteil allein übernehmen, so sind gleichwohl zunächst auch die Miterben in das Handelsregister einzutragen.
Thomas Wachter, Dr. iur., Notar in München

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