EWiR 2019, 323

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 199 Abs. 1 Nr. 1, §§ 305c a. F., 355 a. F.Entstehung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung unabhängig vom Bestehen einer Widerrufsmöglichkeit des Geschädigten BGB§ 199 BGB a.F.§ 305c BGB a.F.§ 355 BGH, Beschl. v. 26.03.2019 – XI ZR 372/18 (OLG Stuttgart), ZIP 2019, 806 = WM 2019, 721BGHBeschl.26.3.2019XI ZR 372/18ZIP 2019, 806WM 2019, 721OLG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung bereits durch den schuldrechtlichen Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist, so dass der Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrags entsteht. Darauf, ob der Geschädigte seine Vertragserklärung noch widerrufen kann, kommt es für die Entstehung des Schadensersatzanspruchs nicht an.
2. Eine Widerrufsbelehrung, die erteilt wird, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, ist aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden bei der gebotenen objektiven Auslegung nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen.
Mathias Corzelius, Rechtsanwalt, FA für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bad Münstereifel

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