EWiR 2018, 351

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtVerfahrens- und VollstreckungsrechtEuGVVO a. F. Art. 15, 16Zur internationalen Zuständigkeit für eigene Klage eines Verbrauchers bzw. „unechte Sammelklage“ gegen Facebook („Schrems“) EuGVVO a.F.Art. 15 EuGVVO a.F.Art. 16 EuGH, Urt. v. 25.01.2018 – Rs C-498/16 (OGH (Österreich)), BB 2018, 257EuGHUrt.25.1.2018Rs C-498/16BB 2018, 257OGH (Österreich)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch):

1. Art. 15 EuGVVO a. F. ist dahin auszulegen, dass ein Nutzer eines privaten Facebook-Kontos die Verbrauchereigenschaft im Sinne dieses Artikels nicht verliert, wenn er Bücher publiziert, Vorträge hält, Websites betreibt, Spenden sammelt und sich die Ansprüche zahlreicher Verbraucher abtreten lässt, um sie gerichtlich geltend zu machen.
2. Art. 16 Abs. 1 EuGVVO a. F. ist dahin auszulegen, dass er keine Anwendung auf die Klage eines Verbrauchers findet, mit der dieser am Klägergerichtsstand nicht nur seine eigenen Ansprüche geltend macht, sondern auch Ansprüche, die von anderen Verbrauchern mit Wohnsitz im gleichen Mitgliedstaat, in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten abgetreten wurden.
Peter Mankowski, Dr. iur., Universitätsprofessor in Hamburg

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