EWiR 2018, 333

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 96, 97, 98; SEBG §§ 34, 35; MitbestG §§ 1, 5; RL 2001/86/EG Art. 1 ff.Zur unternehmerischen Mitbestimmung bei der SE nach der gesetzlichen Auffanglösung AktG§ 96 AktG§ 97 AktG§ 98 SEBG§ 34 SEBG§ 35 MitbestG§ 1 MitbestG§ 5 RL 2001/86/EGArt. 1 ff. LG Frankfurt/M., Beschl. v. 23.11.2017 – 3-05 O 63/17 (nicht rechtskräftig, Az. des OLG Frankfurt/M. 21 W 29/18), ZIP 2018, 932LG Frankfurt/M.Beschl.23.11.20173-05 O 63/17nicht rechtskräftigZIP 2018, 932OLGFrankfurt/M. 21 W 29/18

Leitsätze des Verfassers:

1. Das Statusverfahren nach §§ 97 ff. AktG findet auch auf die Societas Europaea (SE) Anwendung.
2. Die Mitbestimmung in den Unternehmensorganen der SE ist abschließend im SEBG geregelt; das MitbestG und das DrittelbG sind nicht mehr anwendbar.
3. Richtet sich die Mitbestimmung bei der SE mangels Beteiligungsvereinbarung nach der gesetzlichen Auffanglösung, bleiben die Regelungen zur Mitbestimmung erhalten, die in der Gesellschaft vor der Umwandlung galten. Das bedeutet, dass sich der Aufsichtsrat nach der Umwandlung nach den zuletzt angewandten Vorschriften zusammenzusetzen hat; dabei kommt es nicht auf die abstrakte Rechtslage, sondern auf die tatsächliche Handhabung an.
Caspar Behme, Dr. iur., Vertreter des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht, Universität Konstanz

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