EWiR 2018, 321

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 312b Abs. 1 a. F., § 355 Abs. 2 a. F., § 358 a. F., § 495 Abs. 1, § 492 Abs. 3Kein Vertragsschluss „unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln“ bei persönlichem Kontakt zwischen Verbraucher und Unternehmen während Vertragsanbahnung BGB a.F.§ 312b BGB a.F.§ 355 BGB a.F.§ 358 BGB§ 495 BGB§ 492 BGH, Urt. v. 27.02.2018 – XI ZR 160/17 (OLG Koblenz), ZIP 2018, 774 = NJW 2018, 1387 = WM 2018, 729BGHUrt.27.2.2018XI ZR 160/17ZIP 2018, 774NJW 2018, 1387WM 2018, 729OLG Koblenz

Leitsätze des Gerichts:

1. An einem Vertragsschluss „unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln“ fehlt es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter hat.

2. … 4. …

5. Die Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag, bei der die darlehensfinanzierte Ansparleistung zur späteren Tilgung des Darlehens bestimmt ist, unterfällt nicht § 358 Abs. 3 BGB in der bis zum 3. 8. 2011 geltenden Fassung.

Arne Maier, Rechtsanwalt in Esslingen

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