EWiR 2017, 351

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2017 WirtschaftsrechtWettbewerbs- und KartellrechtEStG § 4 Abs. 5; GWB § 81Keine Steuerminderung durch nicht der Vorteilsabschöpfung dienende kartellrechtliche Bußgelder EStG§ 4 GWB§ 81 FG Köln, Urt. v. 24.11.2016 – 10 K 659/16 (nicht rechtskräftig, Az. des BFH I R 2/17), NZKart 2017, 140FG KölnUrt.24.11.201610 K 659/16nicht rechtskräftigNZKart 2017, 140BFHI R 2/17

Leitsätze des Verfassers:

1. Kartellrechtliche Bußgelder, die nach der ausdrücklichen Entscheidung des Bundeskartellamts keine Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils enthalten, können nicht steuermindernd als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG) berücksichtigt werden.
2. Ob eine Geldbuße allein der Ahndung eines kartellrechtlichen Fehlverhaltens dient oder zugleich auch der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils, liegt nach § 81 Abs. 5 GWB allein im Ermessen des Bundeskartellamts.
Alexander Eufinger, Dr. iur., Justiziar, Stiftung zum Heiligen Geist, Frankfurt/M.

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