EWiR 2016, 353

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2016 WirtschaftsrechtWettbewerbs- und Kartellrecht UWG § 7; BGB §§ 305, 307; BDSG §§ 4a, 28; TMG §§ 13, 15Zur Einwilligung des Verbrauchers in Telefonwerbung und Cookie-Nutzung UWG§ 7 BGB§ 305 BGB§ 307 BDSG§ 4a BDSG§ 28 TMG§ 13 TMG§ 15 OLG Frankfurt/M., Urt. v. 17.12.2015 – 6 U 30/15 (nicht rechtskräftig, Az. des BGH I ZR 7/16; LG Frankfurt/M.), WRP 2016, 364OLG Frankfurt/M.Urt.17.12.20156 U 30/15nicht rechtskräftigWRP 2016, 364LG Frankfurt/M.BGHI ZR 7/16

Leitsätze des Gerichts:

1. Die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel eingeholte Einwilligung eines Verbrauchers in die Telefonwerbung durch andere Unternehmen ist unwirksam, wenn die Einwilligungserklärung einen Link auf eine Liste von 59 Unternehmen enthält und der Verbraucher für jedes dieser Unternehmen durch Anklicken des Feldes „Abmelden“ entscheiden muss, von welchem Unternehmen er keine Telefonwerbung wünscht.
2. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung der in Ziff. 1 bezeichneten Art stellt eine unwirksame AGB dar.
3. Die erforderliche Einwilligung in die Cookie-Nutzung kann auch durch eine vorformulierte Erklärung, der der Nutzer durch Entfernen eines voreingestellten Häkchens widersprechen kann („opt-out“), erteilt werden. Der Wirksamkeit der Einwilligung steht es nicht entgegen, wenn sämtliche erforderlichen Informationen über Cookies nicht bereits in der Erklärung selbst, sondern in einem verlinkten Text gegeben werden. Zu den insoweit zu fordernden Informationen gehört nicht die Identität der Dritten, die aufgrund der Einwilligung auf Cookies zugreifen können.
Peter Mankowski, Dr. iur., Universitätsprofessor, Hamburg

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