EWiR 2015, 347

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2015 Wirtschaftsrecht Vertrags- und Haftungsrecht BGB §§ 13, 14; WEG § 10 Abs. 6Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher BGB§ 13 BGB§ 14 WEG§ 10 BGH, Urt. v. 25.03.2015 – VIII ZR 243/13 (OLG Hamburg), ZIP 2015, 979 = BB 2015, 833 +BGHUrt.25.3.2015VIII ZR 243/13ZIP 2015, 979BB 2015, 833OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gem. § 13 BGB gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit dient.
2. Beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten – wie etwa einem Energielieferungsvertrag zur Deckung des eigenen Bedarfs – handelt die Wohnungseigentümergemeinschaft in der Regel zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder und damit nicht zu gewerblichen Zwecken.
Peter Derleder, Dr. iur., Universitätsprofessor, Bremen

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