EWiR 2010, 355

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2010 Art. 5 EuGVVO
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Gerichtsstand internationale Zuständigkeit Erfüllungsort Dienstleistung Handelsvertreter/„Wood Floor Solutions/Silva Trade“ Wirtschaftsrecht Verfahrens- und Vollstreckungsrecht EuGVVO Art. 5 Nr. 1 lit. bZur internationalen Zuständigkeit bei Erbringung von Dienstleistungen in mehreren EU-Mitgliedstaaten/„Wood Floor Solutions/Silva Trade“ EuGVVOArt. 5 EuGH, Urt. v. 11.03.2010 – Rs C-19/09 (OLG Wien), NJW 2010, 1189EuGHUrt.11.3.2010Rs C-19/09NJW 2010, 1189OLG Wien

Urteilsausspruch:

Art. 5 Nr. 1 lit. b 2. Gedankenstrich EuGVVO ist dahin auszulegen, dass im Fall der Erbringung von Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten für die Entscheidung über alle Klagen aus dem Vertrag das Gericht zuständig ist, in dessen Sprengel sich der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung befindet. Bei einem Handelsvertretervertrag ist dies der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung durch den Handelsvertreter, wie er sich aus den Bestimmungen des Vertrags oder mangels solcher Bestimmungen aus dessen tatsächlicher Erfüllung ergibt; kann der fragliche Ort nicht auf dieser Grundlage ermittelt werden, so ist auf den Wohnsitz des Handelsvertreters abzustellen.
Peter Mankowski, Dr. iur., Universitätsprofessor in Hamburg

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