EWiR 2005, 459

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2005 § 276 BGB
2/05
Aufklärungspflicht einer Bank Rahmenfinanzierung und gleichzeitige Einzelfinanzierung Wissenszurechnung Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 276, 166; ZPO § 138Wissenszurechnung zulasten der den Erwerb einer Wohnung finanzierenden Bank bei Tätigkeit des Bankangestellten auch für die Verkäuferin BGB§ 276 BGB§ 166 ZPO§ 138 BGH, Urt. v. 18.01.2005 – XI ZR 201/03 (OLG München), ZIP 2005, 481 = WM 2005, 375BGHUrt.18.1.2005XI ZR 201/03ZIP 2005, 481WM 2005, 375OLG München

Leitsätze des Verfassers:

1. Die Kenntnis von dem unsanierten Zustand der zu finanzierenden Wohnung, den tatsächlich erzielbaren Mieteinnamen und der weit gehenden Wertlosigkeit der Mietgarantie begründet einen die kreditgewährende Bank zur Aufklärung des Kreditnehmers verpflichtenden Wissensvorsprung.
2. Erlangt bei einem fremdfinanzierten Immobilienerwerb der in einer Filiale tätige Bankangestellte bei der verantwortlichen Aushandlung einer Rahmenfinanzierung Kenntnis von dem unsanierten Zustand der zu finanzierenden Wohnung, den tatsächlich erzielbaren Mieteinnamen und der weit gehenden Wertlosigkeit der Mietgarantie, ist dieses Wissen einer anderen Filiale derselben Bank zurechenbar, welche die einzelnen Kredite an die jeweiligen Erwerber ausgereicht hat, wenn der Bankangestellte auch für die Verkäuferin tätig ist.
Ulrich Kulke, Assessor, Würzburg

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