EWiR 2002, 491

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2002 § 295 InsO
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Versagung der Restschuldbefreiung Strafgefangene Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO §§ 295, 287, 290, 296; StVollzG § 52Versagung der Restschuldbefreiung bei Ausschluss einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegen langjähriger Haftstrafe InsO§ 295 InsO§ 287 InsO§ 290 InsO§ 296 StVollzG§ 52 LG Hannover, Beschl. v. 12.02.2002 – 20 T 2225/01 (rechtskräftig), ZVI 2002, 130 (m. Anm. Riedel)LG HannoverBeschl.12.2.200220 T 2225/01rechtskräftigZVI 2002, 130 (m. Anm. Riedel)

Leitsätze des Verfassers:

1. Die Anwendbarkeit der Versagungsgründe der §§ 295, 296 InsO, die die Versagung in der Wohlverhaltensperiode regeln, kann vorverlagert werden. Die Versagung der Restschuldbefreiung kann im eröffneten Insolvenzverfahren auch auf die §§ 295, 296 InsO gestützt werden.
2. Ein langjährig inhaftierter Straftäter ist kein redlicher Schuldner im Sinne des Gesetzes. Ihm ist die Restschuldbefreiung zu versagen, weil er nicht die reale Möglichkeit hat, nach seinen Fähigkeiten Einkünfte zu erzielen.
Wolfhard Kohte, Dr. iur., Universitätsprofessor in Halle/Saale

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