EWiR 2020, 317

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtArbeits- und SozialrechtBetrAVG § 16 Abs. 1, 2Zur Anpassung der betrieblichen Altersversorgung bei zugesagter Gesamtversorgung BetrAVG§ 16 BAG, Urt. v. 19.11.2019 – 3 AZR 281/18 (LAG Frankfurt/M.), ZIP 2020, 431 = NZA 2020, 248 +BAGUrt.19.11.20193 AZR 281/18ZIP 2020, 431NZA 2020, 248LAG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Hat der Arbeitgeber eine Gesamtversorgung zugesagt, die sich aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung des Arbeitgebers und anderen Renteneinkünften des Arbeitnehmers zusammensetzt, ist Bezugsobjekt der Anpassung nach § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG die vom Arbeitgeber geschuldete und gezahlte Betriebsrente und nicht die Gesamtversorgung.
Curt Wolfgang Hergenröder, Dr. iur., Universitätsprofessor, Mainz

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