EWiR 2020, 297

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB § 33 Abs. 1, §§ 40, 60, 71 Abs. 2Keine Verschärfung der Voraussetzungen für eine Änderung einer Vereinssatzung bei dadurch entstehender faktischer Unabänderlichkeit BGB§ 33 BGB§ 40 BGB§ 60 BGB§ 71 OLG München, Beschl. v. 30.01.2020 – 31 Wx 371/19 (rechtskräftig; AG München), DStR 2020, 514 = NZG 2020, 314OLG MünchenBeschl.30.1.202031 Wx 371/19rechtskräftigDStR 2020, 514NZG 2020, 314AG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Bestimmungen in Vereinssatzungen, die die Voraussetzungen für eine Satzungsänderung erhöhen, sind dann unbeachtlich, wenn die tatsächlichen Verhältnisse des Vereinslebens dazu führen, dass die Satzung faktisch dauerhaft unabänderlich ist. An deren Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Das gilt jedoch dann nicht, wenn eine Satzungsänderung auch daran scheitert, dass eine durch die noch geltenden Satzungsbestimmungen geschützte Minderheit der Vereinsmitglieder eine Satzungsänderung ablehnt.
3. Die Eintragung der Neufassung einer Satzung in das Vereinsregister ist insgesamt zurückzuweisen, wenn die Neufassung nicht mit der für die Änderung einzelner Satzungsbestimmungen erforderlichen Mehrheit beschlossen worden ist.
Thomas Schulteis, Dr. jur., LL.M., Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth), Rechtsanwalt – GRA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf

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