EWiR 2019, 311

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 6, 75 Abs. 1Zur Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters zur Einberufung einer Gläubigerversammlung InsO§ 6 InsO§ 75 LG Münster, Beschl. v. 21.01.2019 – 5 T 742/18 (rechtskräftig; AG Münster), ZIP 2019, 486 = NZI 2019, 282LG MünsterBeschl.21.1.20195 T 742/18rechtskräftigZIP 2019, 486NZI 2019, 282AG Münster

Leitsätze des Gerichts:

1. Wenn die Antragsberechtigung vorliegt und der Antragsteller den Zweck der einzuberufenden Gläubigerversammlung mitteilt, hat das Insolvenzgericht grundsätzlich die Gläubigerversammlung einzuberufen, ohne dass ihm hierbei ein Ermessen zusteht.
2. Ein besonderes Rechtsschutzinteresse an der Einberufung der Gläubigerversammlung muss der Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzgericht nicht nachweisen.
3. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Antrag nach § 75 Abs. 1 InsO offensichtlich willkürlich ist, d. h. wenn er ersichtlich ohne jeden sachlich vertretbaren Grund gestellt wird, zum Beispiel weil ein offensichtlich rechtswidriger Beschluss angestrebt wird oder der angestrebte Beschluss außerhalb der Beschlusskompetenz der Gläubigerversammlung liegt.
Matthias Hofmann, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Insolvenzrecht – Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter Rechtsanwälte Partnerschaft, München/Augsburg/Ulm

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