EWiR 2019, 307

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 19 Abs. 2 Satz 2, §§ 131, 134, 140; BGB §§ 307, 488, 490, 812Zur Regelung einer vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre in den AGB eines Nachrangdarlehens InsO§ 19 InsO§ 131 InsO§ 134 InsO§ 140 BGB§ 307 BGB§ 488 BGB§ 490 BGB§ 812 BGH, Urt. v. 06.12.2018 – IX ZR 143/17 (OLG Schleswig), ZIP 2019, 679 = DB 2019, 719 = MDR 2019, 508 = NJW 2019, 1446 = WM 2019, 592 = ZInsO 2019, 723 +BGHUrt.6.12.2018IX ZR 143/17ZIP 2019, 679DB 2019, 719MDR 2019, 508NJW 2019, 1446WM 2019, 592ZInsO 2019, 723OLG Schleswig

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Unentgeltlichkeit einer Leistung ist nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die jeweilige Leistung vorgenommen wurde.
2. Eine erst nach der angefochtenen Rechtshandlung ausgesprochene materiellrechtliche Anfechtung eines Vertrags führt nicht zur Inkongruenz der Leistung.
3. Eine im Zeitpunkt der Rechtshandlung bestehende materiellrechtliche Anfechtbarkeit eines Vertrags begründet die Inkongruenz der Leistung nur dann, wenn dem Schuldner ein materiellrechtliches Anfechtungsrecht zustand; es genügt nicht, wenn nur der Insolvenzgläubiger anfechten kann.
4. Eine in den AGB eines Nachrangdarlehens geregelte vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre (qualifizierter Rangrücktritt), nach welcher Rückzahlungs- und Zinsansprüche des Darlehensgebers insbesondere bei einem Vermögensverfall des Darlehensnehmers bereits außerhalb eines Insolvenzverfahrens eingeschränkt sind, ist als Abrede über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung des Nachrangdarlehens der Inhaltskontrolle entzogen.
5. In AGB gegenüber Verbrauchern ist eine qualifizierte Nachrangvereinbarung nur dann hinreichend transparent, wenn aus ihr die Rangtiefe, die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre, deren Dauer und die Erstreckung auf die Zinsen klar und unmissverständlich hervorgehen. Knüpft eine solche Klausel die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre an das Entstehen von Insolvenzeröffnungsgründen, muss sie die erfassten Insolvenzeröffnungsgründe klar und unmissverständlich bezeichnen.
Bero-Alexander Lau, Dr. iur., Rechtsanwalt – White & Case Insolvenz GbR, Bielefeld/Düsseldorf/Köln und Till Forster, Rechtsanwalt – White & Case Insolvenz GbR, Düsseldorf

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