EWiR 2018, 301

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 91 Abs. 2, § 111 Abs. 1, §§ 120, 131 Abs. 1, 3 Nr. 1, § 243 Abs. 1, 4Zur Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses wegen Informationspflichtverletzung bezüglich mit der AG verbundener Unternehmen („Porsche SE“) AktG§ 91 AktG§ 111 AktG§ 120 AktG§ 131 AktG§ 243 LG Stuttgart, Urt. v. 19.12.2017 – 31 O 33/16KfH (nicht rechtskräftig)LG StuttgartUrt.19.12.201731 O 33/16KfHnicht rechtskräftig

Leitsätze des Verfassers:

1. Entlastungsbeschlüsse der Hauptversammlung einer AG sind anfechtbar, wenn eine erhebliche Verletzung des Auskunftsrechts der Aktionäre im Hinblick auf Vorgänge vorliegt, die für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit der Verwaltung von Bedeutung sind.
2. Der Begriff der eigenen Angelegenheiten der Gesellschaft i. S. d. § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG umfasst auch erhebliche Vorgänge bei verbundenen Unternehmen. Das gilt insbesondere, wenn sich Vorstand und Aufsichtsrat in der Vergangenheit mit diesen Vorgängen befasst haben, die Vorgänge als kurserhebliche Insiderinformationen auf die Obergesellschaft „durchschlagen“ oder ein pflichtbewusster Vorstand oder Aufsichtsrat wegen der finanziellen Dimension der Vorgänge und der sich daraus ergebenden Haftungsrisiken für die verbundenen Gesellschaften Anlass hatte, sich mit den fraglichen Vorgängen bei verbundenen Unternehmen zu befassen.
3. Das vom Vorstand nach § 91 Abs. 2 AktG einzurichtende Überwachungssystem muss auch erhebliche Risiken erfassen, die bei Tochtergesellschaften drohen („konzern-dimensionale Risikoerfassung“).
Thomas Trölitzsch, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht – OPPENLÄNDER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stuttgart

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