EWiR 2018, 289

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtBank- und KreditsicherungsrechtRL 93/13/EWG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2Zu den Aufklärungspflichten der Kreditinstitute bei Fremdwährungsdarlehen mit Verbrauchern („Andriciuc u. a./Banca Românească“) RL 93/13/EWGArt. 3 RL 93/13/EWGArt. 4 EuGH, Urt. v. 20.09.2017 – Rs C-186/16 (Curtea de Apel Oradea (Appellationsgericht Oradea/Rumänien)), BB 2017, 2305 = WM 2017, 1974EuGHUrt.20.9.2017Rs C-186/16BB 2017, 2305WM 2017, 1974Curtea de Apel Oradea (Appellationsgericht Oradea/Rumänien)

Leitsätze des Verfassers:

1. Bei einem Fremdwährungsdarlehen ist die Fremdwährungsklausel nicht bloße Nebenabrede, sondern Hauptgegenstand des Vertrags. Diese Klausel unterliegt in Verbraucherverträgen der Missbrauchskontrolle, wenn sie nicht klar und verständlich abgefasst ist.
2. Die klare und verständliche Abfassung erschöpft sich nicht in formeller und grammatikalischer Hinsicht. Vielmehr muss ein Verbraucher auch über den Inhalt und die Konsequenzen der Fremdwährungsklausel angemessen aufgeklärt werden.
3. Allein der Hinweis auf das Bestehen eines Währungsrisikos reicht für eine angemessene Aufklärung nicht aus. Der Verbraucher muss vielmehr erkennen können, dass die Klausel sich auf seine Zahlungsverpflichtungen erheblich nachteilhaft auswirken kann.
4. Das Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten beurteilt sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Allerdings sind zukünftige Umstände zu berücksichtigen, wenn sie für die Bank aufgrund ihres Expertenwissens schon bei Vertragsschluss voraussehbar waren.
Lech Kopczyński, MJur (Oxon.), Wissenschaftlicher Assistent, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg

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