EWiR 2013, 323

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2013 § 80 InsO
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Insolvenz Leistungsverweigerungsrecht Ausübung durch Schuldner Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 80 Abs. 1; BGB § 320 Abs. 1; ZPO §§ 313a, 540Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB durch den Insolvenzschuldner InsO§ 80 BGB§ 320 ZPO§ 313a ZPO§ 540 BGH, Urt. v. 15.03.2013 – V ZR 201/11 (OLG Dresden ZIP 2013, 890)BGHUrt.15.3.2013V ZR 201/11OLG DresdenZIP 2013, 890

Leitsatz des Gerichts:

Ein Schuldner verliert nicht dadurch die Befugnis zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen nach § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist. Der Schuldner kann dieses Recht – wenn der Gläubiger nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässigerweise einen Prozess gegen ihn fortführt – vielmehr dahin geltend machen, dass die Gegenleistung in die Insolvenzmasse gezahlt werden soll.
Peter Derleder, Dr. iur., Universitätsprofessor, Bremen

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