EWiR 2011, 313

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2011 Art. 5 EuInsVO
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Insolvenz grenzüberschreitende Vollstreckung Umschreibung des Titels auf den Insolvenzverwalter Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht EuInsVO Art. 5, 4; InsO §§ 335 ff.; Insolvency Act 1986 (England) sec. 306 (2)Zwangsversteigerung eines Grundstücks des Schuldners erst nach Umschreibung des Titels auf den Insolvenzverwalter auch im englischen Insolvenzverfahren EuInsVOArt. 5 EuInsVOArt. 4 InsO§ 335 Insolvency Act 1986 (England) sec. 306 (2) BGH, Beschl. v. 03.02.2011 – V ZB 54/10 (LG Leipzig), ZIP 2011, 926 +BGHBeschl.3.2.2011V ZB 54/10ZIP 2011, 926LG Leipzig

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO, ABl EG 2000 Nr. L 160, S. 1) gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten deutschen Internationalen Insolvenzrechts vor; deshalb richten sich die Befugnisse des Insolvenzverwalters nach dem Recht des Staates, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
2. Nach der Eröffnung des englischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines deutschen Schuldners darf die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden, in Deutschland belegenen Grundstücks grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn zuvor die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels auf den englischen Insolvenzverwalter umgeschrieben und diesem zugestellt worden ist.
Sven-Holger Undritz, Dr. iur., Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter – White&Case Insolvenz GbR, Hamburg

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