EWiR 2009, 321

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2009 § 4 StBerG
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Unternehmensberatung steuerrechtliches Hilfsgeschäft Verbotsverstoß Schadensfolgen Wirtschaftsrecht Vertrags- und Haftungsrecht StBerG § 4 Nr. 5, § 5; BGB §§ 134, 823 Abs. 2, § 307 a. F., § 309 a. F.Zur Haftung für Steuerberatung durch Unternehmensberatungsgesellschaft StBerG§ 4 StBerG§ 5 BGB§ 134 BGB§ 823 BGB a. F.§ 307 BGB a. F.§ 309 BGH, Urt. v. 20.03.2008 – IX ZR 238/06 (OLG Düsseldorf), ZIP 2008, 1778BGHUrt.20.3.2008IX ZR 238/06ZIP 2008, 1778OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist nicht eindeutig bestimmbar, ob wirtschaftliche oder steuerrechtliche Fragen bei einer Unternehmensberatung im Vordergrund stehen, handelt es sich bei dem steuerrechtlichen Teil nicht um ein bloßes Hilfsgeschäft im Rahmen der anderweitigen Berufsaufgabe.
2. Zur Hinweispflicht des steuerlich Hilfeleistenden bei Überschreitung der Grenzen seiner Leistungsbefugnis gegenüber einem Berufsträger.
3. Übernimmt ein hierzu nicht befugter Unternehmensberater die auf ein bestimmtes Vorhaben bezogene Hilfeleistung in Steuersachen gegenüber einer Steuerberatungsgesellschaft, steht der Auftraggeberin ein Ersatz ihres Vertrauensinteresses nicht zu, weil auch sie den Verstoß des Vertrags gegen das gesetzliche Verbot erkennen musste.
Andreas J. Baumert, Dr. iur., Rechtsanwalt – Schultze & Braun GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Achern, Lehrbeauftragter der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

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