EWiR 2004, 507

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2004 Art. 1 § 1 RBerG
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Verstoß gegen RBerG unwirksame Treuhändervollmacht Darlehen bereicherungsrechtliche Rückabwicklung Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht RBerG Art. 1 § 1; BGB §§ 134, 177, 812Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank gegen Darlehensnehmer nach Weiterleitung der Valuta durch Treuhänder auch bei Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz RBerGArt. 1 § 1 BGB§ 134 BGB§ 177 BGB§ 812 OLG Jena, Urt. v. 17.02.2004 – 5 U 654/03 (nicht rechtskräftig; LG Gera)OLG JenaUrt.17.2.20045 U 654/03nicht rechtskräftigLG Gera

Leitsätze des Verfassers:

1. Ist der Darlehensnehmer beim Abschluss des Darlehensvertrags von einem Treuhänder vertreten worden, dessen Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig war, so ist es nicht als konkludente Genehmigung des vollmachtslosen Handelns zu werten, wenn der Darlehensnehmer nach Vertragsabschluss persönlich eine Widerrufsbelehrung unterzeichnet, diese Belehrung an den Darlehensgeber zurückschickt und innerhalb der Widerrufsfrist nicht widerruft.
2. Die Unterzeichnung der Widerrufsbelehrung und Rücksendung an den Darlehensgeber in Kenntnis des vorausgegangenen Vertragsabschlusses durch den Treuhänder kann aber dazu führen, dass sich der Darlehensnehmer den nachfolgenden Abruf der Darlehensvaluta durch den vollmachtlosen Treuhänder nach Rechtsscheingrundsätzen zurechnen lassen muss. Der Bereicherungsanspruch des Darlehensgebers auf Rückerstattung der Darlehensvaluta richtet sich dann gegen den Darlehensnehmer.
Peter Gnamm, Assessor, Sparkassenverband Baden-Württemberg, Stuttgart

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