EWiR 2000, 483

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2000 Art. 81 EG
1/2000
Kartellverbot Tarifverträge (Betriebsrentenfonds) Wirtschaftsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht EG Art. 81, 82, 86EG-rechtliche Zulässigkeit der Kartellwirkung von Tarifverträgen EGArt. 81 EGArt. 82 EGArt. 86 EuGH, Urt. v. 21.09.1999 – Rs C- 67/96 (Kantongerecht Arnheim, Niederlande), ZIP 2000, 34EuGHUrt.21.9.1999Rs C- 67/96ZIP 2000, 34Kantongerecht Arnheim, Niederlande

Urteilsausspruch:

1. Die Art. 3 Buchst. g EGV (jetzt Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG), Art. 5 und Art. 85 EGV (jetzt Art. 10 und 81 EG) stehen der Entscheidung des Staates nicht entgegen, auf Antrag der Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweiges vertreten, die Mitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds verbindlich vorzuschreiben.
2. Ein Rentenfonds, der mit der Verwaltung eines Zusatzrentensystems betraut ist, das durch einen Tarifvertrag zwischen den Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweiges vertreten, geschaffen worden ist, und bei dem die Mitgliedschaft für alle Arbeitnehmer dieses Wirtschaftszweiges verbindlich vorgeschrieben worden ist, ist ein Unternehmen i. S. d. Art. 85 ff. EGV (jetzt Art. 81 ff. EG).
3. Die Art. 86 und 90 EGV (jetzt Art. 82 und 86 EG) verwehren dem Staat nicht, einem Rentenfonds das ausschließliche Recht zur Verwaltung eines Zusatzrentensystems in einem bestimmten Wirtschaftszweig einzuräumen.
Andreas Röhling, Rechtsanwalt in Köln, Freshfields Deringer

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell