EWiR 1999, 461

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 1999 § 6 GmbHG
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GmbH Geschäftsführer Bestellung eines Ausländers Wirtschaftsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht GmbHG § 6 Abs.2Unzulässigkeit der Bestellung eines Ausländers zum GmbH-Geschäftsführer bei fehlender Erlaubnis zur jederzeitigen Einreise GmbHG§ 6 OLG Köln, Beschl. v. 26.10.1998 – 2 Wx 29/98 (rechtskräftig), BB 1999, 493 = NZG 1999, 269OLG KölnBeschl.26.10.19982 Wx 29/98rechtskräftigBB 1999, 493NZG 1999, 269

Leitsatz des Verfassers:

Soll ein im Ausland lebender Ausländer zum alleinigen Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden, so muss sichergestellt sein, dass er jederzeit die Möglichkeit einer rechtmäßigen Einreise in das Inland hat. Aus § 6 Abs.2 Satz 3 GmbHG ergibt sich die Befugnis des Registergerichts, bei Zweifeln an der Einreisemöglichkeit vom Geschäftsführer den Nachweis zu verlangen, dass er eine Erlaubnis zu ständigem Aufenthalt im Inland hat oder jederzeit eine Aufenthaltserlaubnis zur Durchführung von Geschäftsreisen erhalten kann.
Peter Rawert, Dr. iur., LL.M. (Exon), Notar in Hamburg

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