EWiR 2021, 23

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2021 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 134Zur Schenkungsanfechtung von Dividendenausschüttung und Übergewinnbeteiligung – Auslegung von Genussrechtsbedingungen InsO§ 134 BGH, Urt. v. 01.10.2020 – IX ZR 247/19 (OLG Schleswig), ZIP 2020, 2242BGHUrt.1.10.2020IX ZR 247/19ZIP 2020, 2242OLG Schleswig

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine nicht formularmäßige Verjährungsvereinbarung über einen Anspruch erstreckt sich im Zweifel auch auf solche Ansprüche, die mit dem Anspruch konkurrieren oder wirtschaftlich an dessen Stelle treten, wenn nicht durch Auslegung ein gegenteiliger Wille der Parteien ermittelt wird. Dies gilt auch für den einseitigen Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede.
2. Zur Auslegung der Genussrechtsbedingungen, welche den Genussrechtsinhaber eine Kombination einer gewinnorientierten und gewinnabhängigen Verzinsung bieten.
Andreas J. Baumert, Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht, Partner – Schultze & Braun, Achern, Honorarprofessor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, Lehrbeauftragter an der EBS Law School, Wiesbaden und an der Universität Freiburg

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