EWiR 2021, 13

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2021 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 10; BGB §§ 516, 718; HGB §§ 124, 161Zur freigebigen Zuwendung eines Gesellschafters an anderen Gesellschafter durch disquotale Einlage in KG ErbStG§ 1 ErbStG§ 7 ErbStG§ 10 BGB§ 516 BGB§ 718 HGB§ 124 HGB§ 161 BFH, Urt. v. 05.02.2020 – II R 9/17 (FG Münster), ZIP 2020, 1660 = DStR 2020, 1721 +BFHUrt.5.2.2020II R 9/17ZIP 2020, 1660DStR 2020, 1721FG Münster

Leitsätze des Gerichts:

1. Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquotale Einlage), kann eine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an einen anderen Gesellschafter vorliegen. Der andere Gesellschafter wird dadurch bereichert, dass sich seine über die KG gehaltene Beteiligung am Gesamthandsvermögen entsprechend erhöht.
2. Die Zuwendung erfolgt freigebig, wenn der einbringende Gesellschafter von dem anderen Gesellschafter keine entsprechende Gegenleistung erhält.
3. Eine freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Einlage im Verhältnis zur KG gesellschaftsrechtlich veranlasst ist, weil sie den Gemeinschaftszweck fördert.
Thomas Grädler, Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, Steuerberater, FA für Steuerrecht – honert + partner mbB, München

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell