EWiR 2020, 25

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 35, 36, 80; VVG § 168; ZPO §§ 850, 850b, 851c; BetrAVG § 2 Abs. 2, § 17Zur Kündigung der Direktversicherung eines geschäftsführenden Alleingesellschafters durch den Insolvenzverwalter InsO§ 35 InsO§ 36 InsO§ 80 VVG§ 168 ZPO§ 850 ZPO§ 850b ZPO§ 851c BetrAVG§ 2 BetrAVG§ 17 OLG Braunschweig, Urt. v. 04.09.2019 – 11 U 116/18 (rechtskräftig; LG Braunschweig), ZIP 2019, 36OLG BraunschweigUrt.4.9.201911 U 116/18rechtskräftigZIP 2019, 36LG Braunschweig

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist die Übertragung des Kündigungsrechts bezüglich eines Rentenversicherungsvertrags vom Versicherungsnehmer auf einen unwiderruflich bezugsberechtigten Dritten nicht feststellbar, so verbleibt das Kündigungsrecht beim Versicherungsnehmer; dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Dritten kann aber aus dem Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung ein Anspruch auf Kündigung des Rentenversicherungsvertrags gegen den Versicherungsnehmer zustehen.
2. Ist einem Dritten bezüglich eines Lebensversicherungsvertrags ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden, so gehört der Rückkaufswert im Falle einer Insolvenz des Dritten zur Insolvenzmasse, soweit dem nicht die Pfändungsschutzvorschriften entgegenstehen.
3. Ist der Dritte Allein- oder Mehrheitsgesellschafter des Versicherungsnehmers, so kann er sich nicht auf die Vorschriften des BetrAVG berufen.
Jörn U. Stiller, Dr. iur., Rechtsanwalt, Insolvenzverwalter, FA für Arbeitsrecht – NL Rechtsanwälte, Berlin

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell