EWiR 2019, 31

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 1029 Abs. 1, § 1040 Abs. 3, § 1062 Abs. 1 Nr. 2; BGB §§ 133, 157Schiedsbindung für Ansprüche aus und im Zusammenhang mit Ausführungsverträgen zu Rahmenvertrag mit umfassender Schiedsklausel ZPO§ 1029 ZPO§ 1040 ZPO§ 1062 BGB§ 133 BGB§ 157 OLG München, Beschl. v. 18.06.2018 – 34 SchH 7/17 (rechtskräftig), IBR 2018, 715OLG MünchenBeschl.18.6.201834 SchH 7/17rechtskräftigIBR 2018, 715

Leitsätze des Gerichts:

1. Enthält ein Rahmenvertrag eine umfassende Schiedsklausel, so unterliegen die Ansprüche aus und im Zusammenhang mit den einzelnen Ausführungsverträgen ebenfalls der Schiedsbindung.
2. Zur Auslegung eines zwischen einem österreichischen und einem ungarischen Unternehmen in englischer Sprache abgefassten und als „purchase agreement for goods“ bezeichneten Vertrags als Rahmenvertrag (Hauptteil) mit Sukzessivlieferungvertrag (Anhänge).
Ralf Hangebrauck, Dr. iur., Justiziar – Global Tech I Offshore Wind GmbH, Hamburg

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