EWiR 2019, 15

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtBRAO § 7 Nr. 8, § 46 Abs. 2–5, § 46a Abs. 1; WDR-Gesetz § 53 a. F., §§ 49–51Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst BRAO§ 7 BRAO§ 46 BRAO§ 46a WDR-Gesetz a.F.§ 53 WDR-Gesetz§ 49 WDR-Gesetz§ 50 WDR-Gesetz§ 51 BGH, Urt. v. 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 20/18 (AGH Hamm), ZIP 2018, 2281 (LS) = NJW 2018, 3701BGHUrt.15.10.2018AnwZ (Brfg) 20/18ZIP 2018, 2281 (LS)NJW 2018, 3701AGH Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 f. BRAO ist grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich.
2. Der Zulassungsversagungsgrund nach § 7 Nr. 8 BRAO gilt zwar auch für die Beantragung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BRAO). Jedoch können für die Beurteilung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entgegenstehen kann, die Grundsätze der Rechtsprechung des Senats zu einem mit dem Beruf des Rechtsanwalts nicht zu vereinbarenden Zweitberuf nach § 7 Nr. 8 BRAO (vgl. nur Senatsbeschl. v. 10. 10. 2011 – AnwZ (B) 49/10, NJW 2012, 534, Rz. 3 ff.; Senatsbeschl. v. 22. 9. 2017 – AnwZ (Brfg) 51/16, BRAK-Mitt. 2018, 41, Rz. 14) nicht uneingeschränkt übertragen werden. Im Rahmen der Prüfung nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 Nr. 8 BRAO ist ein großzügigerer Maßstab anzulegen.
3. Ob eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst (hier: Rundfunkdatenschutzbeauftragte und behördliche Datenschutzbeauftragte des WDR sowie Leiterin des Datenschutzreferats dieser Rundfunkanstalt) einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entgegensteht, ist anhand der konkreten Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses und der ausgeübten Tätigkeit sowie des Aufgabenbereichs der Körperschaft, bei welcher der Syndikusrechtsanwalt angestellt ist, zu prüfen (Fortführung der Senatsbeschl. NJW 2012, 534, Rz. 3 ff.; BRAK-Mitt. 2018, 41, Rz. 14).
4. Eine Tätigkeit als interner Datenschutzbeauftragter kann grundsätzlich – je nach den Umständen des Einzelfalls – die für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erforderlichen Tätigkeitsmerkmale des § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO erfüllen und das Arbeitsverhältnis von diesen Merkmalen auch geprägt sein.
Volker Römermann, Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt – Römermann Rechtsanwälte AG, Hamburg/Hannover/Berlin

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