EWiR 2018, 9

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 40Keine bloße Angabe des Nichtüberschreitens bestimmter Erheblichkeitsschwellen bei Kleinstbeteiligungen in GmbH-Gesellschafterliste GmbHG§ 40 OLG Nürnberg, Beschl. v. 23.11.2017 – 12 W 1866/17 (AG Fürth), ZIP 2018, 25 = BeckRS 2017, 132441OLG NürnbergBeschl.23.11.201712 W 1866/17ZIP 2018, 25BeckRS 2017, 132441AG Fürth

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Zulässigkeit von Rundungen bei der nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG i. d. F. des Gesetzes vom 23. 6. 2017 (BGBl I, 1822, 1864) in der Gesellschafterliste anzugebenden „durch den jeweiligen Nennbetrag eines Geschäftsanteils vermittelten jeweiligen prozentualen Beteiligung am Stammkapital“ wie auch bei dem nach § 40 Abs. 1 Satz 3 GmbHG in der genannten Fassung anzugebenden „Gesamtumfang der Beteiligung am Stammkapital als Prozentsatz“.
2. Die bloße Angabe des Nichtüberschreitens bestimmter Erheblichkeitsschwellen bei Kleinstbeteiligungen – hier: die Formulierung „< 1 %“ – in der Gesellschafterliste zur Bezeichnung der „durch den jeweiligen Nennbetrag eines Geschäftsanteils vermittelten jeweiligen prozentualen Beteiligung am Stammkapital“ ist – jedenfalls derzeit – unzulässig.
Thomas Wachter, Dr. iur., Notar in München

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