EWiR 2018, 31

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtVerfahrens- und VollstreckungsrechtEuGVVO Art. 17, 18, 25, 7 Nr. 2Zur internationalen Zuständigkeit für Anlegerklagen außerhalb des Sitzstaates des Emittenten EuGVVOArt. 17 EuGVVOArt. 18 EuGVVOArt. 25 EuGVVOArt. 7 OGH Österreich, Urt. v. 07.07.2017 – 6 Ob 18/17s (OLG Wien), ecolex 2017, 858OGH ÖsterreichUrt.7.7.20176 Ob 18/17secolex 2017, 858OLG Wien

Leitsätze des Gerichts:

1. Gesetzliche Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung kapitalmarktrechtlicher Pflichten gegen ein börsennotiertes Unternehmen sind nicht vom Verbrauchergerichtsstand der EuGVVO umfasst.
2. Beim Erwerb von Aktien auf dem Sekundärmarkt kommt der Verbrauchergerichtsstand für Ansprüche gegen die Emittentin überdies mangels Vorliegens eines Vertrags nicht in Betracht.
3. Handelt es sich bei der Emittentin um ein deutsches börsennotiertes Unternehmen, dessen Aktien an deutschen Börsen – und nicht an österreichischen – gehandelt werden, und ist die die Aktien verkörpernde Globalurkunde in Deutschland hinterlegt, so ist ein Erstschaden mangels greifbarer Anknüpfungspunkte nicht in Österreich eingetreten. Bloße Folgeschäden sind vom Deliktsgerichtsstand der EuGVVO nicht erfasst.
4. Ob eine in der Satzung der Emittentin enthaltene Gerichtsstandsklausel auch kapitalmarktrechtliche Schadensersatzansprüche eines Anlegers umfasst, kann dahingestellt bleiben.
Peter Mankowski, Dr. iur., Universitätsprofessor, Hamburg

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