EWiR 2018, 21

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 134 Abs. 1, § 133 Abs. 1Zur Insolvenzanfechtung der Übertragung von Geldern an einen als Zahlstelle für die Schuldnerin dienenden minderjährigen Treuhänder InsO§ 134 InsO§ 133 BGH, Urt. v. 07.09.2017 – IX ZR 224/16 (OLG Koblenz), ZIP 2017, 1863 = DB 2017, 2279 = MDR 2017, 1266 = NJW 2017, 3516 = NZI 2017, 854 = WM 2017, 1910 = ZInsO 2017, 2110BGHUrt.7.9.2017IX ZR 224/16ZIP 2017, 1863DB 2017, 2279MDR 2017, 1266NJW 2017, 3516NZI 2017, 854WM 2017, 1910ZInsO 2017, 2110OLG Koblenz

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger stellt auch dann keine unentgeltliche Leistung dar, wenn die Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels unwirksam ist.
2. Ein Bereicherungsanspruch ist auch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung gegeben, weil der Leistungsempfänger nicht darauf vertrauen kann, die Mittel behalten zu dürfen.
3. Einer geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Person ist die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners durch ihren gesetzlichen Vertreter nicht anzulasten, wenn dieser seine unbeschränkte Vertretungsmacht aus wirtschaftlichem Eigennutz ohne Rücksicht auf die Vermögensinteressen des Kindes ausübt.
Andreas Henkel, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Insolvenzrecht und Betriebswirt (IWW), Insolvenzverwalter/Sachwalter – Mönning Feser Partner, Hamburg

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2018 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell