EWiR 2018, 15

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtBGB § 307 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 3 Satz 1, 2Wirksamkeit einer Datenautomatikklausel in Mobilfunkverträgen BGB§ 307 BGH, Urt. v. 05.10.2017 – III ZR 56/17 (OLG München), MDR 2017, 1348 = WM 2017, 2212BGHUrt.5.10.2017III ZR 56/17 MDR 2017, 1348WM 2017, 2212OLG München

Leitsatz des Gerichts:

Die Klausel in AGB eines Telekommunikationsunternehmens, nach der für die Internetnutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis erweitert wird (sog. Datenautomatik) und erst nach Verbrauch der Erweiterungen eine unbeschränkte geschwindigkeitsreduzierte Internetnutzung vorgesehen ist, unterliegt als Leistungsbeschreibung nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB.
Simon Horn, Licence en droit (Rennes), Hilfskraft mit Bachelorabschluss, Erlangen-Nürnberg

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