EWiR 2018, 13

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtFamFG § 58 Abs. 1, § 393 Abs. 3 Satz 2, §§ 394 f.; InsO §§ 213, 215 Abs. 2Zur Ankündigung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens FamFG§ 58 FamFG§ 393 FamFG§§ 394 f. InsO§ 213 InsO§ 215 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.06.2017 – I-3 Wx 35/17 (rechtskräftig; AG Düsseldorf), ZIP 2017, 1807 = GmbHR 2017, 1146 = NZG 2017, 1109 = NZI 2017, 868 = ZInsO 2017, 2072OLG DüsseldorfBeschl.23.6.2017I-3 Wx 35/17rechtskräftigZIP 2017, 1807GmbHR 2017, 1146NZG 2017, 1109NZI 2017, 868ZInsO 2017, 2072AG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Löschung der vollzogenen Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gem. § 394 FamFG kommt nur in Betracht, wenn die Löschungseintragung auf einer Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften beruht.
2. Mit Blick auf die schwerwiegenden Folgen der Löschung wegen Vermögenslosigkeit setzt bereits die Ankündigung der Löschungsabsicht nach § 394 Abs. 2 FamFG eine gerichtliche Überzeugungsbildung zur Vermögenslosigkeit durch Bewertung von Tatsachen voraus und darf daher erst nach Abschluss der diesbezüglichen Ermittlungen erfolgen, wenn das Gericht über entsprechende – zumindest vorläufig – gesicherte Erkenntnisse verfügt.
3. Nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens kann in der Regel von der Vermögenslosigkeit der Gesellschaft ausgegangen werden, nicht so allerdings, wenn das eröffnete Insolvenzverfahren nicht durch Schlussverteilung beendet, sondern gem. § 213 InsO mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt worden ist; in diesem Falle ist zwecks Vermeidung eines wesentlichen Verfahrensfehlers die Beiziehung der Insolvenzakten geboten, um die näheren Hintergründe und die nunmehrige Vermögenssituation der Gesellschaft ermitteln zu können.
Klaus Priebe, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Insolvenzrecht und für Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzverwalter, Berlin

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