EWiR 2018, 1

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtBank- und KreditsicherungsrechtZPO § 850k Abs. 1 Satz 1, 3Zu Verfügungen des Vollstreckungsschuldners über sein P-Konto ZPO§ 850k BGH, Urt. v. 19.10.2017 – IX ZR 3/17 (LG Wuppertal), ZIP 2017, 2290 = WM 2017, 2303 = ZInsO 2017, 2647BGHUrt.19.10.2017IX ZR 3/17ZIP 2017, 2290WM 2017, 2303ZInsO 2017, 2647LG Wuppertal

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Vollstreckungsschuldner verfügt nur dann über das Pfändungsschutzkonto, wenn er die kontoführende Bank anweist, einen Zahlungsvorgang auszulösen, und diese den beauftragten Zahlungsvorgang ausführt. Der vergebliche Versuch einer Barabhebung stellt keine Verfügung über den Freibetrag dar.
2. Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip).
Lutz G. Sudergat, Rechtsanwalt, Chefsyndikus der Kreissparkasse Verden, Kirchlinteln

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