EWiR 2015, 19

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2015 Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 55 Abs. 4, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; UStG § 17Zu Umsatzsteueransprüchen im Insolvenzeröffnungsverfahren als Masseverbindlichkeit InsO§ 55 InsO§ 21 UStG§ 17 BFH, Urt. v. 24.09.2014 – V R 48/13 (FG Düsseldorf ZIP 2013, 2224, dazu EWiR 2014, 91 (Berger)), ZIP 2014, 2451 = DB 2014, 2870 = DStR 2014, 2452 = ZInsO 2014, 2532 +BFHUrt.24.9.2014V R 48/13ZIP 2014, 2451DB 2014, 2870DStR 2014, 2452ZInsO 2014, 2532FG DüsseldorfZIP 2013, 2224, dazu EWiR 2014, 91 (Berger)

Leitsätze des Gerichts:

1. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Für umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten ist dabei auf die Entgeltvereinnahmung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter abzustellen.
2. Bestellt das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungseinzug, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug für die Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verwalterbestellung erbracht oder bezogen hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu berichtigen. Gleiches gilt für den Steuerbetrag und den Vorsteuerabzug aus Leistungen, die das Unternehmen danach bis zum Abschluss des Insolvenzeröffnungsverfahrens erbringt oder bezieht.
Jens M. Schmittmann, Dr. iur., Professor an der FOM Hochschule, Rechtsanwalt und Steuerberater, Essen

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