EWiR 2019, 241

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 142, 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5Zur Insolvenzanfechtung des durch nachrangige Grundschulden besicherten Rückzahlungsanspruchs eines Gesellschafters aus Schuldverschreibungen InsO§ 142 InsO§ 135 InsO§ 39 BGH, Urt. v. 14.02.2019 – IX ZR 149/16 (OLG Düsseldorf), ZIP 2019, 666 = WM 2019, 650 +BGHUrt.14.2.2019IX ZR 149/16ZIP 2019, 666WM 2019, 650OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlung bei unveränderter Rechtslage über den 1. 11. 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre.
2. Zu den bis zum 31. 10. 2008 geltenden Vorschriften über die Anfechtung von Rechtshandlungen gehören neben § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 InsO a. F. auch die Novellenregeln der §§ 32a, 32b GmbHG, § 32a KO und die Rechtsprechungsregeln analog §§ 30, 31 GmbHG a. F.
3. Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht der Gesellschafter dient weder dem Schutz der Insolvenzgläubiger noch dem der Masse.
4. Das Bargeschäftsprivileg gilt nicht bei der Anfechtung der Besicherung eines Gesellschafterdarlehens.
5. Hat ein Gesellschafter im laufenden Insolvenzverfahren aus von der Gesellschaft emittierten Schuldverschreibungen bestehende Forderungen, welche der Insolvenzverwalter in den Nachrang verweisen und deren Sicherheiten er anfechten kann, ist er diesem gegenüber zur Auskunft darüber verpflichtet, ob und an wen er die Schuldverschreibungen nach Insolvenzeröffnung veräußert hat.
Reinhard Bork, Dr. iur., Universitätsprofessor, Hamburg

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