EWiR 2018, 749

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1, § 9c Abs. 1Bareinzahlung des Fehlbetrags bei nicht werthaltiger Sacheinlage ohne Satzungsänderung GmbHG§ 7 GmbHG§ 8 GmbHG§ 9 GmbHG§ 9c OLG Naumburg, Beschl. v. 17.01.2018 – 5 Wx 12/17 (rechtskräftig; AG Stendal), GmbHR 2018, 1068OLG NaumburgBeschl.17.1.20185 Wx 12/17rechtskräftigGmbHR 2018, 1068AG Stendal

Leitsatz des Verfassers:

Bei einer (zunächst vorgesehenen) Sachgründung einer GmbH kann das Registergericht die Eintragung der Gesellschaft wegen Zweifeln an der Werthaltigkeit der Sache (hier eines Grundstücks) nicht ablehnen, wenn das gesamte Stammkapital (tatsächlich) in voller Höhe in Geld erbracht wird. In einem solchen Fall genügt es, wenn alle Geschäftsführer in einer Handelsregisteranmeldung in öffentlich beglaubigter Form versichern, dass die Einlagen in voller Höhe in Geld erbracht worden sind und sich endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführung befinden. Eine Änderung der Satzung ist dafür nicht erforderlich.
Thomas Wachter, Dr. iur., Notar in München

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