EWiR 2018, 461

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 134, 398; RDG § 2 Abs. 2 Satz 1, § 3; HGB § 354a Abs. 1 Satz 2, 3Keine Inkassodienstleistung bei Einziehung im Wege echten Factorings abgetretener Forderungen BGB§ 134 BGB§ 398 RDG§ 2 RDG§ 3 HGB§ 354a BGH, Urt. v. 21.03.2018 – VIII ZR 17/17 (OLG Brandenburg), ZIP 2018, 1136 = DB 2018, 1208 = MDR 2018, 727 = WM 2018, 974BGHUrt.21.3.2018VIII ZR 17/17ZIP 2018, 1136DB 2018, 1208MDR 2018, 727WM 2018, 974OLG Brandenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Einziehung im Wege des echten Factorings abgetretener Forderungen ist keine Inkassodienstleistung i. S. v. § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, weil ein Factoring-Unternehmen, welches das Risiko des Forderungsausfalls vertraglich vollständig übernommen hat, keine fremden, sondern eigene Angelegenheiten besorgt (…).
2. Geht das Risiko des Forderungsausfalls nach den im Factoringvertrag getroffenen Vereinbarungen nicht vollständig auf das Factoring-Unternehmen über (unechtes Factoring), ist die Forderungseinziehung (…) ebenfalls keine Inkassodienstleistung i. S. v. § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, weil die Forderungsabtretung erfüllungshalber zur Kreditsicherung und damit als Nebenleistung, nicht aber im Rahmen eines eigenständigen Geschäfts des Factoring-Unternehmens erfolgt.
3. … 4. Unbeschadet des Wortlauts des § 354a Abs. 1 Satz 3 HGB, der bestimmt, dass abweichende Vereinbarungen unwirksam sind, ist eine nach der Forderungsabtretung getroffene Vereinbarung des Forderungsschuldners mit dem neuen Gläubiger, Zahlungen nur an diesen zu leisten, mit Rücksicht auf den Sinn und Zweck des § 354a Abs. 1 Satz 2 HGB, der allein dem Schutz des Schuldners dient, gleichwohl wirksam.
Christian Deckenbrock, Dr. iur., Akad. Rat, Universität zu Köln

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