EWiR 2018, 373

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 166 Abs. 1, § 170 Abs. 1, § 171Zum Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei mittelbarem Besitz – Insolvenz des Finanzierungsleasinggebers bei drittfinanziertem Leasinggut InsO§ 166 InsO§ 170 InsO§ 171 BGH, Urt. v. 11.01.2018 – IX ZR 295/16 (OLG Dresden), ZIP 2018, 695 = BB 2018, 1168 = DB 2018, 886 = NJW 2018, 1471 = NZI 2018, 396 = WM 2018, 676 = ZInsO 2018, 874BGHUrt.11.1.2018IX ZR 295/16ZIP 2018, 695BB 2018, 1168DB 2018, 886NJW 2018, 1471NZI 2018, 396WM 2018, 676ZInsO 2018, 874OLG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. Der mittelbare Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache begründet kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters, wenn die Sache nach der Art des mittelbaren Besitzes dauerhaft mit der erfolgten Überlassung an den unmittelbaren Besitzer so aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden ist, dass gegen den Willen des unmittelbaren Besitzers keine weitere Nutzung durch den Schuldner möglich ist.
2. Beim Finanzierungsleasing scheidet ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters aus, wenn der Schuldner die Sache dem Leasingnehmer für eine feste, nicht ordentlich kündbare Grundlaufzeit überlassen hat und bei deren Ablauf eine Vollamortisation erlangt, weil der Leasingnehmer aufgrund der vertraglichen Regelungen – sei es auch erst in Verbindung mit besonderen Vertragsbestimmungen wie einer Abschlusszahlung, einer Restwertgarantie, einer Kaufoption oder einem Andienungsrecht – insgesamt einen Betrag zu zahlen hat, der das vom Schuldner für die Anschaffung der Sache eingesetzte Kapital zzgl. Verzinsung und Gewinn erreicht oder übersteigt.
Moritz Brinkmann, Dr. iur., LL.M. (McGill), Universitätsprofessor, Bonn

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