EWiR 2017, 765

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2017 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 245, 248, 251Zur Anwendung des Obstruktionsverbots bei Bestätigung eines Insolvenzplans InsO§ 245 InsO§ 248 InsO§ 251 AG Osnabrück, Beschl. v. 12.07.2017 – 38 IN 25/15 (rechtskräftig), ZInsO 2017, 1624AG OsnabrückBeschl.12.7.201738 IN 25/15rechtskräftigZInsO 2017, 1624

Leitsätze des Verfassers:

1. Der Anwendung des Obstruktionsverbots steht ein dem Schuldner zufließender bzw. verbleibender Wert nicht i. S. v. § 245 Abs. 2 Nr. 2 InsO entgegen, wenn ein Ausgleich dieses Werts erfolgt. Ein Wertausgleich ist insoweit auch durch Leistung von Eigenbeiträgen möglich, welche der Schuldner bereits vor der Annahme des Insolvenzplans geleistet hat.
2. Ein Minderheitenschutzantrag gem. § 251 InsO ist nur dann zulässig, wenn die Glaubhaftmachung der Schlechterstellung des Gläubigers spätestens im Abstimmungstermin erfolgt.
Matthias Hofmann, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Insolvenzrecht – Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter, München/Augsburg

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