EWiR 2017, 61

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2017 WirtschaftsrechtVerfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO §§ 189, 727, 750 Abs. 2Zum Zustellerfordernis in der Zwangsvollstreckung bei einer Rechtsnachfolge ZPO§ 189 ZPO§ 727 ZPO§ 750 BGH, Beschl. v. 13.10.2016 – V ZB 174/15 (LG Detmold), ZIP 2017, 149 = WM 2016, 2307 +BGHBeschl.13.10.2016V ZB 174/15ZIP 2017, 149WM 2016, 2307LG Detmold

Leitsätze des Gerichts:

1. Das Zustellerfordernis gem. § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm als Beweis der Rechtsnachfolge ausgereicht haben.
2. Bei einer verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge hängt die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung nicht von der zusätzlichen Zustellung eines Auszugs aus dem Register ab, welcher den aktuellen Registerinhalt im Zeitpunkt der Klauselerteilung wiedergibt (Aufgabe von Senatsbeschl. v. 8. 11. 2012 – V ZB 124/12, BGHZ 195, 292 = ZfIR 2013, 103; Senatsbeschl. v. 21. 11. 2013 – V ZB 109/13, NJW-RR 2014, 400, Rz. 5).
3. Ob die Rechtsnachfolge durch die dem Klauselorgan vorgelegten bzw. vorliegenden Urkunden nur unzureichend nachgewiesen ist und deshalb die Nachfolgeklausel nicht hätte erteilt werden dürfen, ist im Klauselerteilungsverfahren und im Rahmen der dort zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe zu prüfen.
4. Wird statt einer beglaubigten Abschrift die einfache Abschrift einer Nachweisurkunde i. S. d. § 750 Abs. 2 ZPO zugestellt, ist der darin liegende Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn diese Abschrift nach Inhalt und Fassung mit der Nachweisurkunde übereinstimmt.
Hanns Prütting, Dr. iur., Dr. h.c. mult., Universitätsprofessor, Köln

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