EWiR 2015, 121

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2015 Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 78Zur insolvenzgerichtlichen Kontrolle eines Beschlusses der Gläubigerversammlung InsO§ 78 LG Hamburg, Beschl. v. 04.12.2014 – 326 T 142/14 (rechtskräftig; AG Hamburg), ZIP 2015, 45 = ZInsO 2015, 272LG HamburgBeschl.4.12.2014326 T 142/14rechtskräftigZIP 2015, 45ZInsO 2015, 272AG Hamburg

Leitsätze des Verfassers:

1. Die Aufhebungsbefugnis des Insolvenzgerichts nach § 78 Abs. 1 InsO ist nicht auf bestimmte Beschlüsse der Gläubigerversammlung beschränkt.
2. Die Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung ist ein Eingriff in die Gläubigerautonomie, der nur bei eindeutigen und erheblichen Verstößen gegen die gemeinsamen Interessen der Insolvenzgläubiger gerechtfertigt ist.
3. Das gemeinsame Interesse der Insolvenzgläubiger i. S. d. § 78 Abs. 1 InsO ist auf eine bestmögliche und gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger, dies bedeutet: auf eine zumindest mittelfristig erreichbare Vergrößerung der Haftungsmasse, gerichtet.
4. Kann das Gericht nicht feststellen, dass die Insolvenzgläubiger bei Aufhebung des angefochtenen Beschlusses tatsächlich besser gestellt wären als bei dessen Fortgeltung, muss die Aufhebung im Hinblick auf die Gläubigerautonomie im Zweifel unterbleiben.
5. Maßstab für die Entscheidung des Gerichts ist keine umfassende Kontrolle des Beschlusses aus einer Ex-post-Perspektive, sondern der Informations- und Kenntnisstand der Gläubiger im Zeitpunkt ihrer Entscheidung.
6. Eine unrechtmäßige Stimmrechtsfestsetzung rechtfertigt keine Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung nach § 78 Abs. 1 InsO, da die Entscheidung zur Stimmrechtsfestsetzung unanfechtbar ist.
Olaf Hiebert, Dr. iur., Rechtsanwalt – Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte Steuerberater, Düsseldorf

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