EWiR 2014, 373

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2014 Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 280, 199 Abs. 1Zum Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs eines Anlegers gegen die Bank wegen verschwiegener Rückvergütungen BGB§ 280 BGB§ 199 OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2014 – I-9 U 31/10 (rechtskräftig; LG Kleve)OLG DüsseldorfUrt.24.2.2014I-9 U 31/10rechtskräftigLG Kleve

Leitsätze der Verfasser:

1. Soweit es für den Verjährungsbeginn eines auf verschwiegene Rückvergütungen gestützten Schadensersatzanspruchs des Anlegers gegen die Bank auf die Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen ankommt, reichen vage Vorstellungen oder Vermutungen nicht; der Anleger muss vielmehr positiv wissen, dass die Bank für die Empfehlung der Beteiligung eine Provision erhält.
2. Vermutungen des Anlegers über den Rückfluss des Agios an die Bank verpflichten nicht zu Nachforschungen, sodass die Verjährungsfrist in diesem Fall auch nicht wegen grob fahrlässiger Unkenntnis in Gang gesetzt wird.
Alexander Fuxman, Rechtsanwalt und Pascal John, Rechtsanwalt – mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf

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