EWiR 2009, 467

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2009 § 280 BGB
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Anlageberatung Hinweispflicht negative Berichterstattung Brancheninformationsdienste Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB § 280 Abs. 1 Satz 1, § 278 Satz 1Pflicht des Anlageberaters zum Hinweis auf negative Berichterstattung in der allgemeinen Wirtschaftspresse BGB§ 280 BGB§ 278 BGH, Urt. v. 07.10.2008 – XI ZR 89/07 (OLG Stuttgart ), ZIP 2008, 2208 = BB 2008, 2645 = DB 2008, 2590 = NJW 2008, 3700 = WM 2008, 2166 = ZfIR 2009, 239 (m. Anm. Deubner +BGHUrt.7.10.2008XI ZR 89/07ZIP 2008, 2208BB 2008, 2645DB 2008, 2590NJW 2008, 3700WM 2008, 2166ZfIR 2009, 239 (m. Anm. DeubnerOLG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Aus einem Beratungsvertrag ist eine Bank verpflichtet, eine Kapitalanlage, die sie empfehlen will, mit banküblichem kritischen Sachverstand zu prüfen; eine bloße Plausibilitätsprüfung ist ungenügend.
2. Eine Bank kann zur Prüfung von Kapitalanlagen, die sie in ihr Anlageprogramm genommen hat, auch bankfremde Erfüllungsgehilfen einsetzen; hierüber muss sie einen Anlageinteressenten grundsätzlich nicht aufklären.
3. Eine Bank muss nicht jede negative Berichterstattung in Brancheninformationsdiensten über von ihr vertriebene Kapitalanlagen kennen.
4. Hat eine Bank Kenntnis von einem negativen Bericht in einem Brancheninformationsdienst, muss sie ihn bei der Prüfung der Kapitalanlage berücksichtigen. Anlageinteressenten müssen aber nicht ohne Weiteres auf eine vereinzelt gebliebene negative Publikation, deren Meinung sich in der Fachöffentlichkeit (noch) nicht durchgesetzt hat, hingewiesen werden.
Peter Balzer, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Bank- und Kapitalmarktrecht, Lehrbeauftragter an der Universität Bonn – Balzer Kühne Lang Rechtsanwälte Partnerschaft, Bonn

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