EWiR 2003, 349

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2003 § 3 AGBG
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Factoring Garantievertrag Inhaltskontrolle Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht AGBG §§ 3, 9Unwirksamkeit einer Factoringvertragsklausel über Verpflichtung des Geschäftsführers der Factoringgeberin zur Zahlung auf erstes Anfordern bei bestrittenen Kaufpreisforderungen AGBG§ 3 AGBG§ 9 BGH, Urt. v. 10.09.2002 – XI ZR 305/01 (OLG Hamm), ZIP 2002, 2034BGHUrt.10.9.2002XI ZR 305/01ZIP 2002, 2034OLG Hamm

Leitsatz des Gerichts:

Eine Klausel des Factoringnehmers, die den Geschäftsführer der Factoringgeber (GmbH) im Rahmen eines selbstständigen Garantievertrages bei bestrittenen Kaufpreisforderungen zur Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtet, verstößt gegen § 3 AGBG, wenn er mit derartigen Sicherungsabreden bislang nicht befasst war. Darüber hinaus hält die Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 1 AGBG nicht stand.
Jens Nielsen, Dr. iur., Rechtsanwalt – KROHN Rechtsanwälte, Hamburg

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