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Aktuell in der WM

Der Regierungsentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) (Liebscher/Steinbrück/Vollmerhausen, WM 2024, 1058)

[1] Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) trat in seiner Ursprungsfassung 2005 in Kraft und wurde zuletzt 2012 reformiert. Das KapMuG dient dazu, die sich in mehreren Individualklageverfahren vor den Landgerichten gleichermaßen stellenden („kollektiven“) Tatsachen- oder Rechtsfragen in einem einheitlichen Verfahren vor dem Oberlandesgericht zu klären. Im Anschluss an das Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht werden die einzelnen Klageverfahren vor den Landgerichten auf Grundlage des bindenden Musterentscheids zu Ende geführt. Diese Arbeitsteilung ermöglicht – jedenfalls im Prinzip – eine effiziente Bewältigung einer Vielzahl gleichgelagerter kapitalmarktrechtlicher Streitigkeiten. In der bisherigen Praxis haben sich jedoch viele Musterverfahren als langwierig und ineffizient erwiesen. Die bestehenden Defizite des KapMuG möchte der Gesetzgeber nun durch eine weitere Gesetzesreform beheben. Der Beitrag würdigt die wesentlichen Reformvorschläge und analysiert, ob sie in der Praxis den kollektiven Rechtsschutz bei kapitalmarktrechtlichen Massenverfahren tatsächlich verbessern könnten.

I. Bisheriges KapMuG-Modell und Hintergrund der Reform
II. Abkürzung des Vorverfahrens bei den Landgerichten

1. Schnellere Bekanntmachung zulässiger Musterverfahrensanträge
2. Schnellerer Erlass des Vorlagebeschlusses
3. Fortbestehende praktische Hindernisse für die beabsichtigte Verfahrensbeschleunigung
III. Stärkung der Position des Oberlandesgerichts
1. Eröffnung des Musterverfahrens durch das Oberlandesgericht – keine Bindung an den Vorlagebeschluss
2. Konzentration der Verfahrensherrschaft beim Oberlandesgericht
IV. Erweiterung des Musterverfahrens
V. Änderungen bei der Aussetzung der Ausgangsverfahren

1. Keine Aussetzung von Amts wegen mehr nach § 8 KapMuG
2. Potenziell negative Folgen der vorgeschlagenen Änderung
a) Keine erhebliche Verfahrensbeschleunigung bei paralleler Prozessführung in Ausgangs- und Musterverfahren
b) Gefahr einer Verfahrenszersplitterung durch parallele Prozessführung
3. Verbesserungsvorschläge für die geplante Änderung der Aussetzung der Ausgangsverfahren
VI. Zusammenfassung


I.  Bisheriges KapMuG-Modell und Hintergrund der Reform
[2] Haftungsprozesse wegen sog. Massenschäden aufgrund fehlerhafter Kapitalmarktinformationen wie etwa falschen oder unterlassenen Ad-hoc-Meldungen stellen die Gerichte vor große Herausforderungen. Wenn zahlreiche Kläger wegen desselben Lebenssachverhalts gleichgerichtete Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend machen, wird die Justiz oftmals allein schon durch die Vielzahl der innerhalb kurzer Zeit eingeleiteten Verfahren überlastet. Daher soll das KapMuG seit nunmehr fast 20 Jahren ermöglichen, die in vielen parallelen kapitalmarktrechtlichen Einzelverfahren gleichermaßen aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen in einem Musterverfahren möglichst zügig zu klären. Der Musterprozess nach dem KapMuG dient konkret dazu, in einer einzigen Tatsacheninstanz vor dem Oberlandesgericht sämtliche verallgemeinerungsfähigen, d.h. kollektiven Sach- und Rechtsfragen in Form von sog. Feststellungszielen verbindlich zu entscheiden. Das Musterverfahren wird bislang durch einen Vorlagebeschluss des zuständigen Landgerichts eingeleitet (§ 6 KapMuG). Während der Dauer des Musterverfahrens sind alle anhängigen Einzelverfahren von Amts wegen auszusetzen, sofern die Entscheidung von den Feststellungszielen abhängt (§ 8 KapMuG). Der vom Oberlandesgericht zu erlassende Musterentscheid entfaltet Bindungswirkung für alle ausgesetzten Verfahren, in denen anschließend idealiter nur noch über die individuellen Kausalitäts- und Schadensfragen zu entscheiden ist (§ 22 KapMuG). Aufgrund dieser gesetzlich angeordneten Bindungswirkung müssen die einzelnen Kläger die Möglichkeit haben, sich an dem Musterverfahren zu beteiligen, damit ihr Recht auf rechtliches Gehör gewahrt wird. Die Kläger, deren Ausgangsverfahren ausgesetzt worden sind, können deshalb als Beigeladene am Musterverfahren teilnehmen (§§ 9, 14 KapMuG).

[3] Das Oberlandesgericht darf sich im Musterverfahren (vorbehaltlich etwaiger Erweiterungsbeschlüsse nach § 15 KapMuG) nur mit den im Vorlagebeschluss enthaltenen Feststellungszielen befassen, während die Prozessgerichte sich zunächst auf die Prüfung der allgemeinen Prozessvoraussetzungen und die Frage der materiell-rechtlichen Vorgreiflichkeit im Rahmen der Aussetzungsentscheidung nach § 8 Abs. 1 KapMuG beschränken können. Eine Prüfung der nachgelagerten individuellen, d.h. nicht kollektivierbaren Anspruchsvoraussetzungen und -einwendungen insbesondere zu Kausalitäts- und Schadensfragen findet erst nach dem Musterverfahren statt, sofern im Musterentscheid die Haftungsvoraussetzungen grundsätzlich bejaht werden. Andernfalls sind die Einzelklagen abzuweisen.

[4] Die in den letzten 20 Jahren geführten Musterverfahren haben einerseits gezeigt, dass das KapMuG-Modell im Grundsatz ein geeignetes Instrument des kollektiven Rechtsschutzes ist. Seine praktische Relevanz ist mit derzeit etwa 100 laufenden, von einzelnen Klägervertretern oft medienwirksam in Szene gesetzten Verfahren hoch. Andererseits führt die Durchführung von kapitalmarktrechtlichen Massenverfahren in der Praxis auch immer wieder zu erheblichen Rechtsschutzproblemen, und zwar sowohl auf Kläger- als auch auf Beklagtenseite. Der berechtigte Hauptkritikpunkt ist die sehr lange Verfahrensdauer, die zum einen aus einer unzureichenden Formulierung der klärungsbedürftigen Feststellungsziele und zum anderen aus einer Überfrachtung des Musterverfahrens mit unerheblichen Vorlagefragen resultiert. So vergeht nicht selten über ein Jahr, bis nach einem erfolgreich beschiedenen Musterverfahrensantrag im Ausgangsverfahren das eigentliche Musterverfahren überhaupt beginnt.

[5] Die Koalitionsparteien vereinbarten deshalb für die laufende Legislaturperiode eine Reform des KapMuG. Im Dezember 2023 legte das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf (KapMuG‑RefE) vor, dem kürzlich der Regierungsentwurf (KapMuG-RegE) nachfolgte. Das Hauptziel der Reform ist insbesondere die Verfahrensbeschleunigung, die u.a. durch eine Reduzierung des Prozessstoffs, die Stärkung des Oberlandesgerichts sowie eine Reduzierung der Anzahl der Beteiligten am Musterverfahren erreicht werden soll. Das KapMuG soll zudem durch die Streichung des § 28 KapMuG entfristet und somit als Instrument des kollektiven Rechtsschutzes dauerhaft etabliert werden.

[6] Dieser Beitrag beleuchtet die zentralen Reformvorschläge des Regierungsentwurfs und würdigt sie aus der Sicht der anwaltlichen Praxis. Ausdrücklich zu begrüßen ist vor allem die geplante Verkürzung des Vorverfahrens bei den Landgerichten (dazu II.) und die damit einhergehende Stärkung der Position des Oberlandesgerichts (dazu III.). Auch die im KapMuG-RegE nachgebesserten Regelungen zur Erweiterung des Musterverfahrens sind sachgerecht (dazu IV.). Problematischer erscheint dagegen die geplante Änderung der Aussetzungsregelungen, wonach der bisherige Ansatz, dass alle von den Feststellungszielen des Vorlagebeschlusses abhängigen Ausgangsverfahren von Amts wegen auszusetzen sind, aufgegeben würde (dazu V.).

II.  Abkürzung des Vorverfahrens bei den Landgerichten
[7] Der Zeitraum zwischen der Klageerhebung im Ausgangsverfahren und dem Beginn des Musterverfahrens beim Oberlandesgericht soll künftig erheblich verkürzt werden. Der Regierungsentwurf enthält dazu zahlreiche Änderungsvorschläge, die sich insbesondere auf die einleitenden Musterverfahrensanträge und den Erlass des Vorlagebeschlusses beziehen.

1.  Schnellere Bekanntmachung zulässiger Musterverfahrensanträge
[8] Ausgangspunkt eines jeden Musterverfahrens bleibt ein vom Kläger oder Beklagten gestellter Musterverfahrensantrag (§ 2 KapMuG-RegE). Das KapMuG sieht derzeit in § 3 Abs. 3 Satz 1 KapMuG eine Frist von sechs Monaten vor, innerhalb derer zulässige Musterverfahrensanträge vom Prozessgericht bekannt gemacht werden sollen. Das Prozessgericht in der ersten Instanz soll künftig Musterverfahrensanträge binnen drei 7 Monaten öffentlich bekanntmachen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG‑RegE). Dadurch soll der Verfahrensabschnitt bis zur Eröffnung des Musterverfahrens...



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.06.2024 08:45
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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