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Der Gleichbehandlungsgrundsatz als Basis für Informationsrechte in der Kommanditgesellschaft (Grunewald, ZIP 2024, 1236)

§ 166 HGB regelt das Informationsrecht des Kommanditisten. Oftmals werden insbesondere mit Mehrheit beteiligten Kommanditisten weitergehende Auskünfte erteilt. Dann kann es vorkommen, dass auch die anderen Gesellschafter diese Informationen erhalten wollen oder sogar Schadensersatzansprüche geltend machen, weil ihnen die entsprechenden Informationen nicht erteilt wurden. Im Folgenden soll untersucht werden, inwieweit solche Ansprüche bestehen.

I. Fragestellung
II. Der Gleichbehandlungsgrundsatz als Grundlage eines Informationsanspruchs

1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz als Bestandteil des Personengesellschaftsrechts
2. Das Verhältnis des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu § 166 HGB
III. Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes
1. Erteilung einer Information an einen anderen Gesellschafter in seiner Funktion als Gesellschafter
a) Der Kommanditist als Vertragspartner der KG
b) Der Kommanditist als intendierter Vertragspartner der KG
c) Kommanditist mit hoher Beteiligungsquote
d) Kommanditist, der seinen Anteil verkaufen will
2. Sachlich nicht gebotene Ungleichbehandlung
3. Grenzen des Anspruchs auf Informationserteilung
IV. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Informationserteilung
1. Der Anspruch auf Information
2. Schadensersatzansprüche
V. Sonderregeln für die Publikums-KG?
VI. Zusammenfassung


I. Fragestellung

§ 166 HGB räumt dem Kommanditisten ein sachgerechtes Informationsrecht ein. Danach kann er eine Abschrift des Jahresabschlusses, Einsicht in die zugehörigen Geschäftsunterlagen sowie Auskünfte über Geschäftsangelegenheiten verlangen, soweit diese zur Wahrnehmung seiner Mitgliedschaftsrecht erforderlich sind. Weitergehende Informationen müssen nicht erteilt werden. Gleichwohl kommt es vor, dass ein Kommanditist darüberhinausgehende Informationen erhält. Dann stellt sich die Frage, ob auch andere Kommanditisten die entsprechenden Informationen verlangen können.

II. Der Gleichbehandlungsgrundsatz als Grundlage eines Informationsanspruchs

1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz als Bestandteil des Personengesellschaftsrechts

Erhält ein Kommanditist Informationen, die einem anderen Kommanditisten nicht erteilt werden, könnte es sein, dass der benachteiligte Kommanditist gestützt auf den Gleichbehandlungsgrundsatz ebenfalls entsprechende Informationen verlangen kann. Für Aktionäre wird ein solcher Anspruch in Bezug auf Auskünfte diskutiert. Für den Kommanditisten fehlen entsprechende Überlegungen dagegen fast ganz. Das verwundert.

Unstreitig gilt auch im Recht der Personengesellschaften der Gleichbehandlungsgrundsatz. Er wird vielfach aus der Treuepflicht entwickelt und besagt, dass der Gesellschaft gegenüber ihren Gesellschaftern sachlich nicht gebotene Ungleichbehandlungen nicht erlaubt sind. Während man sich auf diesen Obersatz problemlos einigen kann, liegt die Schwierigkeit in der Konkretisierung im Einzelfall.

2. Das Verhältnis des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu § 166 HGB
Das HGB normiert in § 166 HGB wie geschildert ein Informationsrecht des Kommanditisten (Recht auf Erhalt einer Abschrift des Jahresabschlusses und Einsicht in die zugehörigen Geschäftsunterlagen, Satz 1, Auskunftsrecht über Gesellschaftsangelegenheiten, soweit dies zur Wahrung der Mitgliedschaftsrechte erforderlich ist, Satz 2). Dabei stellt sich die Frage, ob diese Norm so zu verstehen ist, dass eine Entwicklung weiterer Informationsrechte aus allgemeinen Rechtsprinzipien nicht in Betracht kommt. Zwar ist § 166 HGB gem. § 163 HGB dispositiv. Aber das besagt nicht zwingend, dass die Norm auch ohne vertragliche Regelung durch allgemeine Rechtsgrundsätze ergänzt werden darf.

Für eine entsprechende Entwicklung spricht aber die maßgebliche Bedeutung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für das gesamte Gesellschaftsrecht. Er gilt als einer der zentralen Rechtssätze des Gesellschaftsrechts und als Eckpfeiler des Minderheitenschutzes. Dieser Bedeutung des Gleichbehandlungsgrundsatzes würde die Annahme, § 166 HGB sei insoweit abschließend zu verstehen, nicht gerecht. Im Gegenteil: Es wäre geradezu sinnwidrig, einer dem Informationsbedürfnis des Kommanditisten Rechnung tragenden Norm den Grundsatz entnehmen zu wollen, dass ein auf anderen Rechtsprinzipien beruhendes Informationsrecht ausgeschlossen sein sollte.

III. Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes

1. Erteilung einer Information an einen anderen Gesellschafter in seiner Funktion als Gesellschafter

a) Der Kommanditist als Vertragspartner der KG

Gleichbehandlung ist nur im Verhältnis zu Mitgesellschaftern geschuldet, nicht im Verhältnis zu Dritten. Daher kann ein Informationsanspruch eines Kommanditisten gestützt auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nur gegeben sein, wenn einem anderen Kommanditisten ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.06.2024 09:19
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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